Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes LoopSpeech zwischen der GbR Weintke / Keil (Zusatzname Undergroundworkers), Erich-Kästner-Weg 20, 58332 Schwelm(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), auch ein Verein oder eine Kirchengemeinde, die den Dienst für ihre Veranstaltungen nutzt. Juristische Personen und Organisationen (zum Beispiel GmbH, Verein, Kirchengemeinde, Körperschaft oder Behörde) sind keine Verbraucher. Bei der Registrierung gibst du an, ob du als Privatperson oder für ein Unternehmen oder eine Organisation handelst. Wir gehen von dieser Angabe aus.

§ 2 Leistung

LoopSpeech übersetzt gesprochene Sprache in Echtzeit und zeigt die Übersetzung als Text auf den Geräten des Publikums an. Der Kunde sendet das Audio mit der Techniker-App oder aus dem Browser, das Publikum liest über einen Link oder QR-Code ohne Konto mit. Optional kann das Publikum sich die Übersetzung mit einer synthetischen Stimme vorlesen lassen („Anhören“). Der Kunde kann Kontext, Schlüsselwörter und ein Glossar hinterlegen und mehrere Sprecher unterscheiden lassen.

Erkennung, Übersetzung und Sprachausgabe erzeugen Systeme der künstlichen Intelligenz von Dienstleistern. Maschinelle Übersetzung kann Fehler enthalten. Wir schulden eine sorgfältige Bereitstellung des Dienstes, aber kein bestimmtes Ergebnis und keine fehlerfreie Übersetzung. Für rechtlich, medizinisch oder sicherheitlich verbindliche Aussagen ist der Dienst kein Ersatz für qualifizierte Dolmetscher. Wir empfehlen, vor wichtigen Veranstaltungen einen Test durchzuführen.

§ 3 Konto

Für die Nutzung ist ein Konto nötig. Die Angaben bei der Registrierung müssen richtig sein. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, informiert uns bei Verdacht auf Missbrauch und haftet für Handlungen unter seinem Konto, soweit er sie zu vertreten hat. Ein Konto darf nur für die eigene Organisation genutzt werden. Wer nur zuliest, braucht kein Konto.

§ 4 Credits, Preise und Verbrauch

Die Nutzung läuft über im Voraus gekaufte Credits. Ein Credit entspricht einer Minute Übersetzung in einer Sprache. Wird in mehrere Sprachen übersetzt, zählt jede Sprache einzeln: Eine Stunde mit drei Sprachen verbraucht 180 Credits. Schaltet das Publikum „Anhören“ ein, verbraucht das zusätzlich 0,5 Credits je gehörter Minute und Sprache, und nur, solange in dieser Sprache jemand zuhört. Kontext, Schlüsselwörter, Glossar und Sprecher unterscheiden kosten nichts extra.

Abgezogen wird nach der verarbeiteten Audiozeit, in kleinen Abständen während der Veranstaltung. Sind die Credits aufgebraucht, pausiert die Übersetzung und läuft nach dem Aufladen automatisch weiter. Gekaufte Credits verfallen nicht.

Es gibt Sparpakete (Sparpaket 100, Sparpaket 500 und Sparpaket 1.500) und eine Eigene Menge. Die Sparpakete können mehrfach in den Warenkorb gelegt werden. Die Eigene Menge ist jede ganze Zahl ab 20 Credits. Ihr Preis folgt derselben Mengenstaffel wie die Sparpakete zuzüglich eines Aufschlags von 15 %. Der Warenkorb ist je Bestellung auf 5.000 € begrenzt. Preise und Mengen stehen auf der Preisseite und im Warenkorb. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter ist Kleinunternehmer. Die Preise sind Endpreise, es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (§ 19 UStG).

Ändern wir, wie viele Credits ein Vorgang verbraucht, teilen wir das mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Der Kunde kann dann seinen Vertrag kündigen und sich die nicht genutzten Credits erstatten lassen.

Mit „Automatisch aufladen“ kann der Kunde festlegen, dass bei knappem Guthaben ein gewähltes Sparpaket mit der gespeicherten Zahlungsmethode gekauft wird. Die Funktion ist freiwillig und lässt sich jederzeit im Dashboard ausschalten. Jede Aufladung ist ein Kauf zum dann geltenden Preis, über den eine Rechnung ausgestellt wird. Verbraucher stimmen beim Einschalten ausdrücklich zu, dass wir bei jeder automatischen Aufladung sofort mit der Leistung beginnen (siehe Widerrufsbelehrung). Ohne diese Zustimmung schalten wir die Funktion nicht ein.

§ 5 Bestellung und Vertragsschluss

Der Kunde wählt Sparpakete oder eine Eigene Menge, legt sie in den Warenkorb, prüft die Bestellübersicht und löst die Bestellung mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ aus. Eingabefehler kann er bis dahin im Warenkorb und in der Bestellübersicht korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich ist und wir die Credits gutschreiben. Die Rechnung mit den Bestelldaten erhält der Kunde per E-Mail. Sie steht auch im Dashboard bereit. Diese AGB kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 6 Zahlung

Der Preis ist mit der Bestellung fällig. Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmethoden. Rücklastschriften und Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, darf der Anbieter dem Kunden berechnen, soweit ihm Kosten entstehen. Bei Zahlungsproblemen darf der Anbieter den Zugang sperren, bis sie geklärt sind.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht haben nur Verbraucher. Für Unternehmer, Firmen, Selbstständige im Rahmen ihrer Tätigkeit, Vereine, Kirchengemeinden, Behörden und andere Organisationen besteht es nicht. Für sie sind Käufe nach Zahlung endgültig, vorbehaltlich der Regelungen in § 11.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Folgen stehen in der Widerrufsbelehrung. Wer möchte, dass wir sofort beginnen, muss dem beim Kauf ausdrücklich zustimmen und bestätigen, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Leistung erlischt. Widerruft der Verbraucher, nachdem er Credits genutzt hat, zahlt er einen anteiligen Betrag für die genutzten Credits, berechnet nach dem Preis je Credit des gekauften Sparpakets.

§ 8 Pflichten des Kunden und Inhalte

Der Kunde nutzt den Dienst rechtmäßig. Das gilt vor allem für die Inhalte, die bei einer Übersetzung gesprochen werden. Er ist dafür verantwortlich, dass er sie verarbeiten darf, und informiert Sprecher und Teilnehmer so, wie es das Datenschutzrecht verlangt. Das betrifft auch Inhalte, die besonders geschützt sind. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen, soweit er sie zu vertreten hat.

Nicht erlaubt sind rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung, das Umgehen von Schutzmaßnahmen, Angriffe auf die Systeme, ein übermäßiger Verbrauch von Ressourcen und das Weitergeben von Zugangsdaten. Der Link zur Live-Seite einer Veranstaltung ist öffentlich. Der Kunde entscheidet, wem er ihn gibt, und ist dafür verantwortlich.

Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten, den erkannten Texten und den Übersetzungen. Er räumt uns das einfache Recht ein, sie zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten und an unsere Dienstleister weiterzugeben. Nach Ende der Veranstaltung speichern wir sie nicht.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. Der Dienst hängt von Leistungen Dritter ab (Spracherkennung, Sprachmodelle, Internet). Fällt ein Dienstleister aus, kann die Übersetzung vorübergehend unterbrochen sein. Credits, die in dieser Zeit nicht verbraucht wurden, bleiben erhalten.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf und ohne die der Vertrag nicht durchführbar wäre. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Fehler maschineller Übersetzung gilt § 2.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Restguthaben

Es gibt keine Mindestlaufzeit und kein Abonnement. Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen lassen, im Dashboard unter „Einstellungen“ oder per E-Mail. Wir bestätigen die Löschung unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats. Wir dürfen den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, etwa bei Missbrauch. Kündigen wir ohne wichtigen Grund oder stellen wir den Dienst ein, erstatten wir nicht genutzte Credits anteilig zum Kaufpreis. Im Übrigen ist eine Auszahlung gekaufter Credits ausgeschlossen, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, die in den Inhalten einer Veranstaltung enthalten sind, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, zum Beispiel neue Funktionen oder eine geänderte Rechtslage. Wir teilen die Änderung mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Unternehmern gegenüber gilt die Änderung als angenommen, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist widersprechen. Wir weisen in der E-Mail darauf hin. Bei Verbrauchern holen wir die ausdrückliche Zustimmung ein. Fehlt sie, gelten die bisherigen AGB für die schon erworbenen Credits weiter.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Beschwerden schreibe an [email protected].

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.